WEISSER RING mahnt bessere Opferversorgung an

Am 14. September wird es genau 1.000 Tage her sein, dass bei einem Terroranschlag mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz in Berlin im Dezember 2016 elf Menschen getötet und weitere 55 verletzt wurden, ein weiterer Mensch war im Vorfeld des Anschlags ermordet worden. Verletzte und Hinterbliebene des Anschlags fühlten und fühlen sich auch heute noch in vielen Fällen von den Behörden allein gelassen.

Aufgrund der engen Begleitung von Opfern der Attacke auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und ihren Angehörigen seit 1.000 Tagen erleben die ehrenamtlichen Mitarbeiter der Opferhilfeorganisation WEISSER RING bis heute hautnah mit, wie etwa die Frau, deren Sohn bei dem Anschlag ums Leben kam, sich anschließend die Rückerstattung der Bestattungskosten von der Verwaltung aufwändig erstreiten muss. Oder wie eine Frau, die vom Lkw erfasst und schwer verletzt wurde, bis heute nicht Bahn fahren, in den Supermarkt oder ins Schwimmbad gehen kann. Man habe ihr gesagt, sie solle Tabletten nehmen – sie fühle sich komplett allein gelassen, schildert sie. Oder wie die fünffache Mutter, die nahe Augenzeugin des Attentats war, die heute noch Schlafstörungen hat oder Panik in der U-Bahn bekommt, nur weil jemand in seine Tasche greift, keinerlei staatliche Unterstützung bekommt. Viele Opfer des Anschlags und ihre Hinterbliebenen leiden bis heute unter dessen Folgen oder kämpfen um eine angemessene Anerkennung ihres Leids.

Das Attentat in Berlin hat erhebliche Defizite bei der Entschädigung und Versorgung von Terroropfern in Deutschland aufgezeigt. Bereits seit Jahren fordert der WEISSE RING für Betroffene von Terror und Gewalt unter anderem eine verbesserte Opferentschädigung, einen Rechtsanspruch auf therapeutische Sofortversorgung durch Traumaambulanzen, eine Erhöhung der finanziellen Leistungen sowie schnellere Verfahren und Beweiserleichterungen. Aktuell arbeitet die Bundesregierung daran, diese Defizite zu beseitigen. Der Gesetzentwurf für ein Soziales Entschädigungsrecht (SER) in seiner aktuell vorliegenden Form, der nach Billigung durch das Bundeskabinett schon bald im Bundesrat diskutiert werden soll, wird Opfern von Kriminalität und ihren Angehörigen grundlegende Verbesserungen bringen – der WEISSE RING fordert, dass diese Planung nun auch wirklich umgesetzt wird.

Unter dem Motto „Opferrechte sind Menschenrechte – unantastbar, unteilbar, unverhandelbar“ wird die Opferhilfeorganisation WEISSER RING daher noch im September ihre Forderungen nach einem angemessenen Entschädigungsrecht für Opfer von Terror und Gewalt mit einer bundesweiten Kampagne auf die Straße tragen. „Opferentschädigung ist eine Verpflichtung für den Staat und die Gemeinschaft, für die Menschen zu sorgen, die durch Terror und Gewalt unverschuldet schwere Nachteile erlitten haben – der Staat kümmert sich um seine Bürger. Opferrechte sind Menschenrechte. Sie sind Ausdruck der Menschenwürde und stehen in unserem Wertesystem deshalb ganz oben“, betont Jörg Ziercke, Bundesvorsitzender des WEISSEN RINGS.

Schon in den vergangenen Monaten hat die Opferhilfeorganisation intensive Gespräche mit dem Bundessozialministerium von Hubertus Heil und der Bundesregierung geführt. Richtig ist, dass das Opferentschädigungsrecht weiterentwickelt werden muss. Opfer psychischer Gewalt müssen Leistungen erhalten. Verfahrensregeln müssen so ausgestaltet werden, dass Opfern Leistungen schnell zur Verfügung gestellt werden. Begutachtungen müssen durch qualifizierte Sachverständige erfolgen. Um diese Ziele zu erreichen, wird der WEISSE RING unter dem Motto „Opferrechte sind Menschenrechte – unantastbar, unteilbar, unverhandelbar“ daher auch in den kommenden Wochen das fortgeschrittene Gesetzgebungsverfahren für eine Neuregelung des SER weiter eng begleiten.

„Der WEISSE RING appelliert an die Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Rechten der Opfer höchste Priorität einzuräumen und am Gesetzentwurf keine Kürzungen vorzunehmen. Die bislang guten Leistungen aus dem Opferentschädigungs- und aus dem Bundesversorgungsgesetz müssen auch in einem neuen Sozialen Entschädigungsrecht erhalten bleiben. Sie geben soziale Sicherheit. Diese Rechte sind unantastbar und für uns unverhandelbar“, betont Ziercke.

Im Rahmen der Kampagne werden die rund 2.900 ehrenamtlichen Mitarbeiter des WEISSEN RINGS in den bundesweit 400 Außenstellen laut und deutlich für eine verbesserte Opferentschädigung eintreten. Der Verein hat zu diesem Zweck aktuelles Infomaterial erstellt, zudem werden bundesweit hunderte Großflächen mit dem markanten Kampagnenmotto plakatiert werden. Unter www.6sekunden.de gibt es weitere Informationen zu der Kampagne.