Elektronische Fußfessel für Gewalttäter: Start könnte 2026 erfolgen

Warnsystem statt Verbotszonen

Ein neues Schutzinstrument für Opfer häuslicher Gewalt soll bald in Deutschland eingeführt werden: Eine elektronische Fußfessel für Täter – gekoppelt mit einem GPS-Empfänger beim Opfer – soll künftig dafür sorgen, dass Sicherheitsabstände zuverlässig überwacht werden. Das kündigte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) in einem Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung an.

Im Gegensatz zu festen Verbotszonen, wie sie bisher üblich sind, orientiert sich das sogenannte „spanische Modell“ am tatsächlichen Abstand zwischen Täter und Opfer. Nähert sich der Täter, wird die Polizei automatisch alarmiert, das Opfer erhält eine Warnung.

Gesetzentwurf nach der Sommerpause

Ein entsprechender Gesetzentwurf soll laut Hubig nach der Sommerpause vorgelegt werden. Familiengerichte sollen dann anordnen können, dass Gewalttäter eine Fußfessel tragen – etwa bei Bedrohung oder körperlicher Gewalt gegen Ex-Partnerinnen. Die Opfer entscheiden selbst, ob sie ein Empfangsgerät mit sich führen wollen.

Weitere Maßnahmen geplant

Neben der elektronischen Überwachung plant die Ministerin verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings für Täter. Auch das Kindschaftsrecht soll angepasst werden, um Kinder besser vor gewalttätigen Elternteilen zu schützen. Zudem soll der Strafrahmen bei Verstößen gegen Gewaltschutzauflagen verschärft werden – künftig drohen bis zu drei Jahre Haft statt bislang maximal zwei.

Start frühestens 2026

Hubig rechnet mit einem Start der Maßnahme im Laufe des kommenden Jahres. Nach der Verabschiedung des Gesetzes müssen die Bundesländer die Umsetzung übernehmen. Die Vorbereitungen laufen bereits, unter anderem sollen die Kapazitäten der Überwachungsstelle in Hessen ausgebaut werden.