Konsequenter handeln gegen häusliche Gewalt

Gewalt erkennen und früher stoppen

Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, um Betroffene häuslicher Gewalt besser zu schützen. Ziel ist es, eskalierende Gewalt – insbesondere gegen Frauen – frühzeitiger zu unterbinden. Der Justizminister betont: Reaktionen müssten vor dem nächsten Übergriff erfolgen, nicht erst danach.

Zahlen, die alarmieren

In Deutschland wird laut Statistik fast alle zwei Minuten ein Mensch Opfer häuslicher Gewalt. Täglich wird mindestens ein Tötungsversuch an Frauen durch Partner oder Ex-Partner registriert. Expertinnen und Experten sind sich einig: Viele Taten wären vermeidbar, wenn Täter frühzeitig aus dem Verkehr gezogen würden.

Neue Maßnahmen für besseren Schutz

Der Gesetzentwurf aus NRW sieht unter anderem folgende Neuerungen vor:

• Härtere Strafen: Bei schweren Verstößen gegen Schutzanordnungen sind künftig Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich.
• Deeskalationshaft: Bei Wiederholungsgefahr sollen Täter bereits bei Verstoß gegen Schutzauflagen in eine kurzfristige Haft zur Deeskalation genommen werden.
• Frühwarnsystem für Polizei: Familiengerichte sollen bei Schutzanträgen frühzeitig die Polizei informieren, damit diese präventiv tätig werden kann.
• Stärkung des Opferschutzes: Betroffene erhalten besseren Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung und rechtlicher Hilfe.