Ministerin drängt auf Fußfesseln gegen häusliche Gewalt

Kathrin Wahlmann, Justizministerin von Niedersachsen, fordert die Nutzung elektronischer Fußfesseln zur Überwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Laut Wahlmann könnten Fußfesseln rückfällige Täter effektiv kontrollieren, ohne sie einzusperren. Sie betont, dass dies schwere Straftaten verhindern könne. Die Nutzung von Fußfesseln ist bereits in anderen Bundesländern wie Hamburg, Hessen und Bayern üblich. Obwohl die Verfassungsmäßigkeit diskutiert wird, unterstützen sowohl die SPD als auch die Grünen in Niedersachsen den Vorschlag.

Opferschutzorganisationen wie der WEISSE RING befürworten derartige Maßnahmen zur Sicherheit von Frauen und appellieren an eine bundesweite Regelung, die eine Anpassung des Gewaltschutzgesetzes erfordern würde.