Neue Fußfessel gegen häusliche Gewalt erstmals in Deutschland im Einsatz

In Sachsen wird erstmals in Deutschland eine Fußfessel nach spanischem Vorbild eingesetzt, um ein Kontakt- und Annäherungsverbot bei häuslicher Gewalt durchzusetzen. Diese neuartige Fußfessel ermöglicht die Überwachung der Distanz zwischen Täter und Opfer in Echtzeit.

Wie funktioniert das System?

Die Fußfessel ist mit einem GPS-Gerät verbunden, das das Opfer bei sich trägt. Bei Annäherung des Täters an das Opfer löst das System automatisch einen Alarm aus, der die Polizei informiert. Im Gegensatz zu herkömmlichen Modellen überwacht dieses System nicht nur feste Verbotszonen, sondern schützt das Opfer auch im Alltag.

Pilotprojekt in Sachsen

In dem konkreten Fall trägt ein Mann, der nach einer Haftstrafe unter Führungsaufsicht steht, die Fußfessel. Die Technologie stammt aus Hessen, wo die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) angesiedelt ist. Diese bewertet Alarme und koordiniert erforderliche Maßnahmen.

Hintergrund und politische Forderungen

Die Zahl geschlechtsspezifischer Straftaten gegen Frauen steigt laut einem Bericht des BKA. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert und ihr hessischer Amtskollege Christian Heinz (beide CDU) fordern Änderungen im Gewaltschutzgesetz, um das Fußfessel-Modell präventiv einsetzen zu können. Aktuell darf die Technologie nur in Fällen von Führungsaufsicht genutzt werden.

Ende 2024 stimmte der Bundesrat einer Initiative zur bundesweiten Verankerung der neuen Fußfessel im Gewaltschutzgesetz zu. Heinz kritisiert jedoch die Begrenzung der Maßnahme auf drei Monate und plädiert für strengere Sanktionen bei Verstoßen.

Blick nach Spanien

Das Modell wird in Spanien bereits erfolgreich eingesetzt. Es ermöglicht Opfern, sich frei zu bewegen, ohne auf Schutz verzichten zu müssen. Dieser Ansatz könnte auch in Deutschland Vorbildcharakter haben und dazu beitragen, häusliche Gewalt effektiv einzudämmen.