Grenzen der Meinungsfreiheit im Internet: Wann Kritik strafbar wird

Meinungsfreiheit schützt nicht jede Äußerung

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht und schützt persönliche Einschätzungen und Werturteile – auch wenn diese scharf formuliert sind. Problematisch wird es jedoch, wenn überprüfbare Tatsachen behauptet werden, die nicht stimmen und dem Ruf einer Person schaden. Dann können rechtliche Konsequenzen drohen.

Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung sind strafbar

Die Meinungsfreiheit endet dort, wo die Rechte anderer verletzt werden. Strafbar sind insbesondere:

• Beleidigungen, etwa durch Beschimpfungen oder abwertende Kommentare
• Üble Nachrede und Verleumdung, also falsche Tatsachenbehauptungen über andere Personen
• Volksverhetzung, zum Beispiel durch rassistische oder menschenverachtende Aussagen
• Falschnachrichten, wenn diese gezielt verbreitet werden und Schaden verursachen

Auch Beiträge mit Emojis, Bildern oder in Kommentarspalten können strafbar sein.

Auch erlaubte Inhalte können gelöscht werden

Selbst wenn eine Äußerung nicht strafbar ist, können soziale Netzwerke Beiträge löschen oder Nutzer sperren. Plattformen haben eigene Regeln, die oft strenger sind als das Gesetz.

Gerichte prüfen immer den Einzelfall

Ob eine Aussage strafbar ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören der genaue Wortlaut, der Zusammenhang, der Wahrheitsgehalt und die Reichweite der Veröffentlichung. Gerade im Internet kommt es deshalb immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen.